Unterstrützung für Shiva Nazar Ahari

Mit großem öffentlichen Interesse fand gestern vormittag in Esslingen die Verleihung des Menschenrechtspreises an Shiva Nazar Ahari statt. Die Preisträgerin konnte nicht teilnehmen, da gegen Sie eine Haftstrafe verhängt worden ist. Ebenfalls gestern fand dazu abends ein politisches Forum der Volkshochschule statt. In Gesprächen nach der Preisverleihung stellte sich immer wieder die Frage nach Unterstützung und Schutz für diese mutige Frau, die nichts weiter getan hat, als Ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrzunehmen - und die dafür zu einer schweren, womöglich lebensbedrohlichen Starfe verurteilt worden ist.
Am Abend, in der Diskussion im vhs-Forum sagte Parisa Kakaee, eine Weggefährtin Nazar Aharis, dass sich die Menschen im Iran wünschen würden, dass Deutschland sich eindeutig für Menschenrechte positionieren sollte. Oliver Schlumberger, Politikprofessor in Tübingen, wies auf die Schutzmöglichkeit hin, die öffentliche Preisverleihungen beinhalten. Daraus ergäbe sich auch,  die Chance als Stadt, die einen solchen Preis verleiht, Druck zugunsten der Preisträger aufzubauen. Bürgermeister Wallbrecht hatte in seinem Schlußwort zum vhs-Forum bereits nachdenklich von der Verantwortung der Stadt gesprochen, die aus der Preisverleihung resultiert.
Die Stadt Esslingen, allen voran Oberbürgermeister Dr. Jürgen Zieger,  hat diese Verantwortung ernst genommen und sofort reagiert. Bereits heute wurde im Gemeinderat eine Resolution verabschiedet. Der Oberbürgermeister wird im Auftrag des Gemeinderates und der Stadt den deutschen Außenminister und den Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung auffordern, gegenüber der iranischen Regierung für die körperliche und seelische Unversehrtheit von Shiva Nazar Ahari einzutreten.

Hier die Resolution im Wortlaut:
Mit dieser Resolution ersucht der Gemeinderat der Stadt Esslingen am
Neckar die deutsche Bundesregierung einstimmig darum, auf die iranische
Regierung einzuwirken, dass die unmittelbar drohende Strafe für Shiva Nazar
Ahari -74 Peitschenhiebe und 4 Jahre Haft- ausgesetzt wird. Die Trägerin
des internationalen Menschenrechtspreises der Stadt Esslingen am Neckar,
Shiva Nazar Ahari, hat lediglich von ihrem Menschenrecht auf Rede-,
Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht. Die Wahrnehmung dieser
Menschenrechte- u.a. Blog- und Interneteinträge und die Gründung einer
Initiative für Frauenrechte im Iran - darf nicht zur Folge haben, dass
Shiva Nazar Ahari durch die körperliche Strafe möglicherweise zu Tode kommt
oder bleibende physische und psychische Schäden erleidet. Auch die
vierjährige Haftstrafe ist in keinster Weise gerechtfertigt. Wegen des
gegen Sie gerichteten Urteils konnte Shiva Nazar Ahari den
Menschenrechtspreis nicht persönlich entgegen nehmen Der Esslinger
Gemeinderat fordert deshalb die Bundesregierung der Bundesrepublik
Deutschland dazu auf, sich für die Unversehrtheit der Preisträgerin des
Theodor-Haecker-Preises 2011 für politischen Mut und Aufrichtigkeit der
Stadt Esslingen am Neckar bei der iranischen Regierung einzusetzen.
Esslingen am Neckar, den 18. April 2011